immer wieder abends

Ich möchte in Rahmen dieses Beitrags die Antworten auf eine Anfrage von den Abgeordneten Christoph Waitz, Hans-Joachim Otto und anderen Betreffs “Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalts”
Frage 1:
“Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zur Verhinderung von Kinderpornographie im Internet und zur Ergreifung der Straftäter?”
Antwort:
“Die polizeiliche Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung im [...]

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Ja was ist denn das, die Bunderegierung will den Bundestrojaner auch durch den Verfassungsschutz einsetzen lassen, mir war so als wenn unsere obersten Lügner gesagt hätten das darf nur das BKA und nur in sehr begrenzten Fällen. Jetzt kommt man auf die Idee da es still wurde ihn doch durch andere Behörden einsetzen zu lassen. [...]

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